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Zivilprozessrecht: Fachbuch neu bei Manz - Extrajournal

§ 10 EuGVVO a.F. - dejure.or

EuGVVO - dejure.or

(10) Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich, von einigen genau festgelegten Rechtsgebieten abgesehen, auf den wesentlichen Teil des Zivil- und Handelsrechts erstrecken; aufgrund der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezem­ ber 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die. Die neue EuGVVO tritt ab dem 10. Januar 2015 in Kraft 08.01.2015 Ab dem 10. Januar 2015 gilt die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO n.F.)

Art. 17 EuGVVO - dejure.or

  1. Die EuGVVO wurde am 10. Januar 2015 von der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl L 351, S. 1, kurz Brüssel Ia-VO) ersetzt und aufgehoben. Erkenntnisverfahren Internationale Zuständigkeit. Die.
  2. Die EuGVVO/EuGVO wurde am 10. Januar 2015 von der VO (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl L 351 S 1, kurz Brüssel-Ia-VO) ersetzt und aufgehoben. [2
  3. (2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 2009 in Brüssel ein neues mehrjähriges Programm mit dem Titel Das Stockholmer Programm — Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (4) angenommen. Im Stockholmer Programm vertritt der Europäische Rat die Auffassung, dass der Prozess der Abschaffung aller zwischengeschalteten Maßnahmen.
  4. 10. Januar 2015 Fundstelle: ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1-32 Volltext Konsolidierte Fassung (nicht amtlich) Grundfassung : Regelung ist in Kraft getreten und anwendbar. Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union beachten! Die EU-Verordnung Nr. 1215/2012, im Wortlaut Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die.
  5. Art. 10 EuGVVO - Für Klagen in Versicherungssachen bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 7 Nummer 5 nach diesem Abschnitt
  6. für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt Verordnung (EU) Nr. 542/2014. 30.5.2014.
  7. (10) EuGVVO - Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich, von einigen genau festgelegten Rechtsgebieten abgesehen, auf den wesentlichen Teil des Zivil- und Handelsrechts erstrecken; aufgrund der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die.

EuGVVO - VO (EU) Nr. 1215/2012 und VO (EG) Nr. 44/2001 Eine Kurzdarstellung Stand 30.03.2015 1. Einleitung Die EuGVVO Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) - Verordnung Brüssel Ia ist seit dem 10.01. § 10 Abgeltung (1) Soweit der Erholungsurlaub in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG) vor Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit nicht genommen worden ist, wird er abgegolten L 304 vom 30.10.1978, S. 1. ABl. L 388 vom 31.12.1982, S. 1. ABl. L 285 vom 3.10.1989, S. 1. ABl. C 15 vom 15.1.1997, S. 1. Siehe konsolidierte Fassung in ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 1. 16.1.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/1 (8) Rechtsstreitigkeiten, die unter diese Verordnung fallen, müssen einen Anknüpfungspunkt an das Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten. In zeitlicher Hinsicht gilt die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 ab 10.01.2015, Art. 66 I EuGVVO. Nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Dänemark vom 16.11.2005 findet die Brüssel Ia-Verordnung im Verhältnis zu • Dänemark ab 10.01.2015 Anwendung. Im Verhältnis zu künftigen EU-Mitgliedstaaten, deren EU-Beitritt erst nach Inkrafttreten der vorgenannten.

Band 10: Europäisches Zivilprozessrecht. 22. A. 2011. ca. 600 Seiten. In Vorbereitung für 2011 ; Die 22. Auflage erscheint in 10 Bänden und wird nur geschlossen abgegeben. Bearbeiter: Christian Berger Professor für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Urheberrecht an der Universität Leipzig. Wolfgang Brehm Professor für Bürgerliches Recht und Zivilverfahrensrecht an der. Soweit der Vergleich vor dem 10.01.2015 geschlossen worden ist oder der gerichtliche Beschluss aufgrund eines schriftlichen Vergleichsvorschlags vor dem 09.01.2015 ergangen ist, kann das Gericht eine Bescheinigung im Sinne des Art. 60 EuGVVO zu dem Vergleich ebenfalls nicht erteilen EuGVVO 1. Anwendungsbereich -zeitlicher -sachlicher -örtlich-personeller 2. ausschließliche Zuständigkeiten (Art 24) 3. (Zuständigkeit durch Beklagteneinlassung?) 4. Versicherungs-, Verbraucher, Arbeitssache? 5. Zuständigkeitsvereinbarung 6. allgemeiner + besondere Gerichtsstände 10 EuGVVO unberührt, sodass zunächst diese zu prüfen ist. II. EuGVVO Bei der EuGVVO handelt es sich um eine Verordnung im Sinne des Art. 288 Abs. 2 AEUV, weswegen sie unmittelbar Anwendung findet. 1. Anwendbarkeit der EuGVVO Die EuGVVO müsste zunächst anwendbar sein. a) Fall mit Auslandsberührung Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit der EuGVVO ist ein Fall mit Auslandsberührung.

Der Gesamtschuldnerrückgriff im Zuständigkeitssystem derAuslandsvollstreckung | Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments ..

• Internationales Zivilverfahrensrecht nach der EuGVVO o Erkenntnisverfahren o Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen o Zwangsvollstreckung • Andere IZVR-Regelwerke • Europäische Rechtsdurchsetzungsverfahren . Martin Fries 3 Prüfungsschema • Internationales Zivilverfahrensrecht o Internationale Zuständigkeit o Nationale Zuständigkeit • Internationales Privatrecht = Kollisionsr 9, 10 EuGVVO anzusehen ist und daher am Geschäftssitz in Deutschland klagen kann. Dies ist umstritten, dann aber richtig, wenn es sich bei der GmbH um den wirtschaftlich Schwächeren und rechtlich weniger Erfahrenen handelt. Die Vorschrift ist am Leitgedanken des Opferschutzes auszulegen EuGVVO anwendbar, weil es sich um eine Mietzinsklage handelt und die unbewegliche Sache, die den Bestandgegenstand bildet, in Österreich gelegen ist. Räumlich-personeller Anwendungsbereich der EuGVVO. Artikel 23 EuGVVO (1) Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats. Band 10 des Stein-Jonas widmet sich zwei Materien des Zivilprozessrechts, die nicht in der ZPO geregelt sind: dem Europäischen Zivilprozessrecht und dem Gerichtsverfassungsgesetz. Die Kommentierung gibt den Gesetzesstand im Herbst 2010 wieder. Rechtsprechung und Schrifttum sind umfassend verarbeitet. Der Kommentar ist auch an dieser Stelle so nachdrücklich empfohlen worden, dass dem aus. Die EuGVVO ist nun zum 10.1.2015 reformiert worden. Anstelle der alten Rechtsverordnung EG 44/2001 tritt nun ab dem 10.1.2015 die EG VO 1215/2012 in Kraft. Die Verordnung lautet: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Die Verordnung.

Für ab dem 10. Januar 2015 erhobene Klagen gilt die EuGVVO in der reformierten Fassung von 2012, Art. 66 EuGVVO n.F. Räumlich-persönliche Anwendbarkeit . Aus den Art. 2 bis Art. 4 EuGVVO folgt, dass Voraussetzung der räumlich-persönlichen Anwendbarkeit ist, dass der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU gem Die Tätigkeit eines Handelsmaklers ist Dienstleistung i. S. von Art. 5 Ziff. 1 lit. b EuGVVO » SAARLAENDISCHES-OLG, 27.10.2006, 1 U 138/06 - 42 Kommentar schreiben Kommentar

Die neue EuGVVO tritt ab dem 10

Die EuGVVO/EuGVO wurde am 10. Januar 2015 von der VO (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl L 351 S 1, kurz Brüssel-Ia-VO) ersetzt und aufgehoben Verhältnis zur EuGVVO (Brüssel-I-Verordnung) Die neugefasste Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) vom 10.01.2015 (zur Besprechung der neuen Fassung der EuGVVO s Die EuGVVO (oder Brüssel-Ia-VO) enthält in Artt. 17 ff. (Artt. 15 ff. EuGVVO a.F. - Brüssel-I-VO) Sonderregelungen für Verbraucherverträge, nach denen Verbraucher grundsätzlich nur vor den Gerichten ihres Heimatstaats verklagt werden können (Art. 18 Abs. 2 EuGVVO, Art. 16 Abs. 2 EuGVVO a.F.).In einem aktuellen Beschluss vom 13.10.2016 - IX ZB 9/16 hatte sich der Bundesgerichtshof.

Zivilverfahrensrecht (Europäische Union) - Wikipedi

30 EuGVVO eine autonome Definition.10 Demnach ist, je nachdem ob nach dem Verfahrensrecht des Mitgliedstaates das verfahrenseinleitende Schriftstück zuerst beim Gericht einzureichen oder zuerst dem Beklagten zuzustellen ist, für den Zeitpunkt der Anrufung jeweils die frühere Handlung maßgeblich. Dies steht freilich unter der Voraussetzung, dass der Kläger es nicht versäumt, auch die. Dänemark hat sich an der Annahme der EuGVVO nicht beteiligt und gilt daher für die Zwecke der Verordnung nicht als Mitgliedstaat, vgl. Ewgr. 21 sowie Art. 1 III EuGVVO. 9 Zu allen anderen u. III. 10

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I) - Wikipedi

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz stellen für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden EuGVVO NEU 10 ecolex 2015 SCHWERPUNKT 12) Zur EuVTVO vgl Rechberger in Fasching/Konecny, Zivilprozessge-setze2 Art 11 EuVTVO Rz 1. 13) Mohr, ÖRPfl 2013, H 1, 32f, nach welchem der Rechtspfleger zu-ständig ist. 14) Geimer in FS Torggler 339. Auch eine gleichzeitige Vollstreckung in mehreren Mitgliedstaaten ist möglich, vgl Geimer in FS Torggler 337f. 15) Schramm in Yearbook 156. 16) Vgl. zfs 10/2014, Gerichtliche Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Entwendung eines in Luxemburg versicherten Kfz in Deutschland; Erstattung des Wiederbeschaffungswerts und der Mietwagenkosten . Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium. EuGVVO Art. 9 Abs. 1; EGVVG Art. 7 ff.; AVB Mobile (Luxemburg) Ziff. 1.4.1.2., 1.4.4.4., 1.4.1.9 Leitsatz. 1. Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte und zur. 4 I EuGVVO, dass Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Parteien vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen sind, seien Ausnahmen nur in den gesetzlich in den Art. 7 ff. EuGVVO vorgesehenen Fällen zulässig. Zu den besonderen Zuständigkeitsregeln gehöre die Art. 7 Nr. 1a EuGVVO enthaltene Zuständigkeit. bgh, 10.10.2013 - ix zb 87/11 Redaktioneller Leitsatz: Im Hinblick auf Art. 45 EuGVVO sind im Exequaturverfahren ausschließlich die von Art. 34 und 35 EuGVVO genannten Einwendungen berücksichtigungsfähig

EUR-Lex - 32012R1215 - EN - EUR-Le

Bei einer Streitigkeit mit EFTA-Bezug findet Art. 27 des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1998 Anwendung, das der EuGVVO mit Stand vor dem 10.01.2015 inhaltlich grundsätzlich entspricht SVR 10/2014 | 361. 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-dungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) geregelt. Das (alte) Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zusammenarbeit (EuGVÜ), das als eines der erfolgreichsten Rechtsetzungsakte der europäischen Gemeinschaft bezeichnet worden ist, ist durch diese. Viele übersetzte Beispielsätze mit eugvvo Brüssel i - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Ich habe eine Bescheinigung gem. Art. 53 Brüssel Ia-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 1215/2012 (EuGVVO) - hier geht es um eine vollstreckbare Ausfertigung eines VU - Schuldner eine Ltd. mit Sitz in England. Wie kann ich hier jetzt weiter machen? Gibt es einen einfachen Weg, mir das zu erklären? Nach oben. Inara Kennt alle Akten auswendig Beiträge: 811 Registriert: 14.01.2010, 14:17 Beruf.

Die VO 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (auch als Brüssel-Ia-Verordnung bezeichnet) gilt seit dem 10.01.2015 als neue EuGVVO. Sie gilt auch im Vereinigten Königreich sowie in Irland. Dänemark hat die Änderungen der Brüssel-Ia-Verordnung innerstaatlich umgesetzt und kommt dadurch dann. Die EuGVVO/EuGVO wurde am 10. Januar 2015 von der VO (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl L 351 S 1, kurz Brüssel-Ia-VO) ersetzt und aufgehoben. Sie gilt allerdings weiterhin für Altfälle, d. h. insbesondere. Für Entscheidungen, die in vor dem 10.1.2015 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen sind, kommt die EuGVVO in der Fassung der Brüssel-I-Verordnung zur Anwendung, sofern sie in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen.. Der Begriff Entscheidungen umfasst dabei jegliche gerichtliche Entscheidung - ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung als Urteil, Beschluss. (EuGVVO, seit 10.01.2015 in Kraft) Die EuGVVO normiert u.a. einheitliche Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von nationalen Vollstreckungstiteln und erleichtert so ihre Verkehrsfähigkeit in den Europäischen Mitgliedstaaten. Mit Inkrafttreten der Neufassung der EuGVVO am 10.01.2015 ist das Erfordernis einer gesonderten Vollstreckbarkeitserklärung, das sog. Exequatur.

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia) - Wikipedi

Art. 10 EuGVVO - - LX Gesetze

Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, kurz Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO neu oder Brüssel Ia-VO) zu, die seit 10.1.2015 anwendbar ist. Sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO a.F.) Gegenüber der Schweiz, Norwegen und Island ist das Lugano. Am 10.1.2015 ist eine Reform der EuGVVO in Kraft getreten, die die grenzüberschreitende Vollstreckung erleichert - die so genannte Brüssel-Ia-Verordnung. Diese gilt allerdings nur, wenn das zugrundeliegende Gerichtsverfahren am oder nach dem 10.1.2015 eingeleitet wurde. Wurde es vor diesem Datum eingeleitet, gelten die Vorschriften der EuGVVO. Verfahren vor dem 10.1.2015. Für Entscheidungen. Die EuGVVO (oder Brüssel-Ia-VO) enthält in Artt. 17 ff. (Artt. 15 ff. EuGVVO a.F. - Brüssel-I-VO) Sonderregelungen für Verbraucherverträge, nach denen Verbraucher grundsätzlich nur vor den Gerichten ihres Heimatstaats verklagt werden können (Art. 18 Abs. 2 EuGVVO, Art. 16 Abs. 2 EuGVVO a.F.). In einem aktuellen Beschluss vom 13.10.2016 - IX ZB 9/16 hatte sich der Bundesgerichtshof. Alt. EuGVVO unberührt lassen (EuGH, a.a.O.), liegen gemischte Verträge nach dem noch zu Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ a.F. ergangenen Urteil vom 26.2.92 in der Rechtssache C-280/90 (NJW 92, 1029) außerhalb des Bereichs, in dem der in Art. 22 Nr. 1 2. Alt. EuGVVO aufgestellte Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit seine Daseinsberechtigung hat

Begriff des Verbrauchervertrags i

78 (2014) DIE NEUFASSUNG DER EUGVVO 509 I. Einleitung Nach umfangreichen Vorarbeiten wurde im Jahr 2012 die Neufassung der EuGVVO1 verabschiedet.2 Das neue Recht gilt grundsätzlich ab dem 10.1.2015 (Art. 81). Die vorangegangenen Reformvorschläge der Kommis sion3 betrafen insbesondere folgende Punkte: die Abschaffung des Exequ 10 Inhaltsverzeichnis III. Art. 9 Abs. 1 lit. c EuGVVO: Klage gegen Mitversicherer an dem Gericht, an dem der federfuhrende Versicherer verklagt ist 97 1. Geschichte und Zweck der Vorschrift 97 2. Begriffe des Mitversicherers und des federfuhrenden Versicherers 99 a) Mitversicherer 99 b) Federfuhrender Versicherer 101 3. Prozessstandschaft des federfuhrenden Versicherers 103 4. Anhangigkeit. Aufgrund der zum 10.1.2015 in Kraft getretenen Reform der EuGVVO gilt je nach dem, wann das Verfahren eingeleitet wurde, die Fassung der Brüssel-I-Verordnung oder der Brüssel-Ia-Verordnung (Artikel 66 EuGVVO in der Fassung der Brüssel-Ia-Verordnung). Unabhängig davon gibt es bei unbestrittenen Forderungen die Möglichkeit, einen europäischen Vollstreckungstitel zu beantragen

  1. Art. 13 EuGVVO - Bei der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer auch vor das Gericht, bei dem die Klage des Geschädigten gegen den Versicherten anhängig ist, geladen werden, sofern dies nach dem Recht des angerufenen Gerichts zulässig ist
  2. EuGVVO in anderen Mitgliedstaaten anerkannt o Gerichtliche Entscheidungen mitgliedstaatlicher Gerichte sind gemäß Art. 39 EuGVVO in anderen Mitgliedstaaten unmittelbar vollstreckbar Ø Das sog. Exequaturverfahren nach Art. 38 EuGVVO a.F. ist 2015 weggefallen Ø Der europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen nach der EuVTVO = VO (EG) Nr. 805/2004 hat an Gewicht verloren.
  3. Hier können auch Kommentare zu Art 25 und 26 EuGVVO aF und Art 27 und 28 EuGVVO nF verwendet werden. Allerdings gibt es in der EuUVO - außer man behandelt den Verstoß gegen das Prorogationsverbot des Art 4 Abs 3 EuUVO wie einen Verstoß gegen Art 24 EuGVVO nFbzw Art 22 EuGVVO aF - keine Zwangszuständigkeiten in der EuUVO
  4. EuGVVO. Darunter fällt auch ein Beförderungsvertrag. Für die Erbringung von Dienstleistungen und deren Gegenleistungen besteht ein einheitlicher Erfüllungsort am Ort der vertragscharakteristischen Leistung, d.h. am vertraglich bestimmten Ort der Erbringung der Dienstleistung. Ist die Dienstleistung in mehreren Mitgliedstaaten zu erbringen, ist Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit für.
  5. Die EuGVVO/EuGVO wurde am 10. Januar 2015 von der VO (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl L 351 S 1,.
  6. Auf Verfahren, die am 10.1.2015 oder danach eingeleitet, förmlich errichtet oder eingetragen bzw.--beziehungsweise gebilligt oder geschlossen wurden oder werden, finden die Vorschriften der EuGVVO in der Fassung der Brüssel-Ia-Verordnung Anwendung, sofern sie in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen.. Der Begriff Entscheidungen umfasst dabei jegliche gerichtliche.
  7. Art 15 EuGVVO Rz 22; Geimer . in . Geimer/Schütze, EuZVR. 3 (2010) Art 15 EuGVVO Rz 4; Garber, Zur Stellung des Verbrauchers im Europäischen Zivilprozessrecht: Ein Vergleich zwischen EuGVVO, EuVTVO, EuMahnVO und EuBagatellVO, ÖJZ 2011, 197 (197 FN 4). 32 Eine Ausnahme gilt gem Art 15 Abs 1 EuGVVO nur für Art 4 und Art 5 Nr 5 EuGVVO. 33.
Bülow / Artz | Verbraucherkreditrecht | 10

Grundrisse des Rechts Internationales Zivilprozessrecht Bearbeitet von Prof. Dr. Abbo Junker 3. Auflage 2016. Buch. XXV, 379 S. Kartoniert Format (B x L): 12,8 x 19,4 c Reisevertrag / Gerichtsstand / Erfüllungsort /EuGVVO / Verbrauchergerichtsstand 1. Bei einem Reisevertrag begründet der Ort des Abflugs keinen Gerichtsstand des Erfüllungsorts gem. § 29 ZPO. 2. Bei Klagen eines inländischen Reisenden gegen einen inländischen Reiseveranstalter wegen eine Reise mit ausländischem Zielort, ist kein Auslandsbezug gegeben, der die Anwendbarkeit eines. 10 Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass die Parteien eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 Abs. 1 EuGVVO geschlossen und als Gerichtsstand den Sitz der Klägerin bestimmt haben. 11 1. Ob das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit.

(10) EuGVVO - LX Gesetz

  1. Neue Brüssel-I-Verordnung (EuGVVO) - Die wichtigsten Neuerungen Europäisches Recht. Neue Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO): Die wichtigsten Neuerungen. Am 10. Januar 2015 ist die Neufassung der Brüssel-I-Verordnung in Kraft getreten. Die überarbeitete Verordnung, die auch als Brüssel-Ia.
  2. zeitlicher Anwendungsbereich (Art 66 EuGVVO) - Die EuGVVO 2012 gilt seit 10.1.2015! - Prinzip der Nichtrückwirkung - Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung (Klagserhebung) sachlicher Anwendungsbereich (Art 1 EuGVVO) - Zivil- und Handelssachen (unabhängig von der Art der Gerichtsbarkeit) - Ausnahmen (Art 1 Abs 2): zB Personenstand, Insolvenz, Erbrecht grenzüberschreitender Bezug.
  3. Im Abkürzungsverzeichnis der KE2 steht bei EuGVO Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates v. 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken- nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl EG 2001 L 12/1, in Kraft seit 1.3.2002, auch als EuGVVO bezeichnet, Jay- me/Hausmann, Tz 160; wird ab dem 10.1.2015 durch die Verordnung 1215/2012, ABl EU 2012 L.
  4. Die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt (= Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO neu) erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, sind auch für die Entscheidung über die aus der verletzten Primärverpflichtung abgeleitete
  5. Nr. 1 a EuGVVO, wonach international die Gerichte am Erfüllungsort zuständig sind: In einem ersten Schritt geht das Gericht dabei zunächst zutreffend davon aus, dass sich die Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel (hier wählen die AGB der Klägerin deutsches Recht) gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. der Rom I-VO (Verordnung Nr. 543/2008) nach dem Recht richtet, das von der.
  6. Danach ist der Verweis in Art 11 Abs 2 EuGVVO (Art 13 Abs 2 EuGVVO neu) auf die Art 8 bis 10 EuGVVO (Art 10 bis 12 EuGVVO neu) dahin zu verstehen, dass sich der Geschädigte, der über ein Direktklagerecht verfügt, gegen den beklagten Haftpflichtversicherer auf die Zuständigkeiten nach Art 9 Abs 1 EuGVVO (Art 11 Abs 1 EuGVVO neu) berufen kann. Der Kläger stützt sich offenbar auf die.
  7. Viele übersetzte Beispielsätze mit Artikel 54 eugvvo - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen

OLG Köln v. 12.09.2005: Artikel 9 Absatz 1 b EUGVVO begründet für den Geschädigten einen Gerichtsstand an seinem Wohnort Das OLG Köln (Urteil vom 12.09.2005 - 16 U 36/05) hat entschieden: Entgegen der bisherigen herrschenden Meinung in der Literatur legt der Senat Artikel 11 Absatz 2 EUGVVO dahingehend aus, dass die Vorschrift des Artikel 9 Absatz 1 b EUGVVO auf den Geschädigten. Weiter haben die drei MS des Abkommens vom 31.3.1995, mit dem der Benelux-Gerichtshof eingerichtet wurde (Belgien, die Niederlande und Luxemburg) am 15.10.2012 ein Protokoll unterzeichnet, das dieses Übereinkommen dahin modifiziert, dass dem Benelux-Gerichtshof auch Entscheidungskompetenzen in Angelegenheiten übertragen werden können, die in den Anwendungsbereich der EuGVVO fallen. Ähnlich. Az.: 10 HKO 112/04. 1. Der autonom auszulegende Art. 23 EuGVVO regelt die Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen und deren Wirksamkeit abschließend, sofern in der EuGVVO selbst nicht noch zusätzliche Anforderungen aufgestellt werden. 2. Die für die nationalen Gerichte verbindliche Auslegung des EuGH zu der inhaltsgleichen früheren Vorschrift in Art. 17 EuGVÜ gilt in gleicher Weise. Anwendungsbereich (Art.10 EuGVVO) Der Begriff der Versicherungssachen ist autonom auszulegen (EuGH RIW 2013, 151, Tz.25 - Gothaer Allgemeine/Samskip). Die besonderen Zuständigkeitsregeln erfassen nur die Erstversicherung, nicht aber die Rückversicherung: Der Gedanke des Schwächeren-schutzes passt nicht für Streitigkeiten zwischen Erst- und Rückversi- cherern (EuGH Slg. 2000, I-5925, Tz.

den: EuGVVO) verabschiedet, die ab 10. 1. 2015 anwendbar ist. Die EuGVVO gilt - wie bereits der Vorgängerrechtsakt (VO 44/2001, im Folgenden: EuGVVO aF) - in allen EU-MS außer Dänemark,2) findet aber kraft Völkerrecht auch zwischen der EU unddiesemMSAnwendung3)undwirktdamitimEr-gebnis zwischen allen Staaten der EU. Schon vorweg kann verraten werden, dass die neue EuGVVO zwar. Die Torpedoklage nach der Reform der EuGVVO Von Dipl.-Jur. Marie Herberger , Blieskastel* Die sog. Torpedoklage bezeichnet eine Prozesstaktik, bei der mit Hilfe einer negativen Feststellungsklage vor dem Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union mit langer Verfahrensdauer eine Leistungsklage in einem anderen Mit- gliedstaat blockiert werden soll. Am 10.1.2015 ist die Euro-päische. DOI 10.1515/dwir-2014-0016 Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht; 2014(2): 66­68 Rechtsprechung | Europäische Gerichtsbarkeit EuGH, Zuständigkeit bei Verbrauchersachen nach der EuGVVO Verordnung (EG) Nr.44/2001 [EuGVVO] Art.15 Urteil vom 17.10.2013 ­ Rs. C-218/12 Art.15 Abs.1 Buchst.c der Verordnung (EG) Nr.44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche. Für die Begründung der Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO n.F. reicht - wie auch sonst im Rah-men der EuGVVO - die schlüssige Darlegung der zuständigkeitsrelevanten Umstände aus. Das Gericht hat zu prüfen, ob der vorgetragene Sachverhalt eine unerlaubte Handlung i. S. des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO

EuGVVO: Anerkennung von anti suit injunctions betreffend Schiedssprüche . EuGH 13.5.2015 - Rs. C-536/13 - Gazprom OAO ./. Republik Litauen . Die EuGVVO ist dahin auszulegen, dass sie einem Gericht eines Mitgliedstaats die Anerkennung und Vollstreckung oder die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung in Bezug auf einen Schiedsspruch, der es einer Partei untersagt, bei einem Gericht. Artikel 25 [Zulässigkeit und Form von Gerichtsstandsvereinbarungen] (1) 1Haben die Parteien unabhängig von ihrem Wohnsitz vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaat Denn so ausführlich die Entscheidung im Original auch begründet ist - so unumstritten ist die Frage eben doch nicht. So haben das OLG Karlsruhe (Urteil vom 15.01.2009 - 4 U 72/07) und unter Bezugnahme darauf auch das OLG Köln (Urteil vom 19.10.2011 - 16 U 161/10 Rn. 26) die Frage abweichend beantwortet. Auch gewichtige Stimmen in der.

Artikel 7 [Besondere Gerichtsstände] Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden Durch die Verordnung (EU) Nr. 12/2012 ist die EuGVVO, die aus dem Jahr 2001 stammt, in wichtigen Bereichen reformiert worden. Die Reform-Verordnung betrifft vor allem die Vollstreckung der ausländischen Urteile, nimmt aber auch einige Änderungen bei den Gerichtsständen vor. Die Neufassung wird ab dem 10.1.2015 ihre Geltung entfalten. Angesichts dieses Datums ist es für alle Rechtsberater. Dezember 2000 (EuGVVO) im Falle des Erhebens einer negativen Feststellungsklage durch den potenziellen BGH, 01.02.2011 - KZR 8/10 - Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 VO 44/2001/EG vom 22 eugvvo Quellen I am currently translating into English and there are quotes from EUGVVO, in particular Art. 30, Art. 41, Art. 46, but when I call up the European Jurisdiction and Enforcement Regulation or Brussels I , the content of those articles doesn't seem to match up at all to what I'm translating

EuGVVO Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Vom 12.12.201 Im Fall, dass die EuGVVO bzw. das LGVÜ zur Anwendung gelangt, wird das österreichische Urteil jedenfalls anerkannt und vollstreckt. Außerhalb des Anwendungsbereiches der EuGVVO / LGVÜ kommt es auf den Inhalt eines allenfalls bestehenden Vollstreckungsabkommens an. Besteht kein Vollstreckungsübereinkommen, empfiehlt sich eine Schiedsgerichtsvereinbarung, da Schiedssprüche nahezu überall. (2) EuGVVO - Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 2009 in Brüssel ein neues mehrjähriges Programm mit dem Titel Das Stockholmer Programm - Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger angenommen

König / Mayr | Europäisches Zivilverfahrensrecht in

ab 10.01.2015, Art. 66 I EuGVVO. 3 Soweit die öffentliche Urkunde nach dem 09.01.2015 errichtet worden ist, kann der Notar/das Amtsgericht eine Bescheinigung (Formblatt II EuGVVO) zu der öffentlichen Urkunde erteilen. Die Vorschriften der Art. 66 I, 81 EuGVVO sind dahingehend auszulegen, dass aus der öffentlichen Urkunde nur dann unmittelbar im Vollstreckungsmitgliedstaat vollstreckt werden. Auflage 2009, Art. 5 EuGVVO Rn. 10;) Hier greifen dann auch wieder die Schwerpunktüberlegungen des Bundesgerichtshofes. Regelmäßig erfolgt die zahnärztliche Behandlung in der Praxis des. Gemäß Art. 11 Abs. 2 EuGVVO aF iVm Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO aF (für Verfahren, die ab dem 10.01.2015 eingeleitet worden sind: Art. 13 Abs. 2 EuGVVO nF iVm Art. 11 Abs. 1 lit. b EuGVVO nF = VO (EU) 1215/2012) kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls an seinem Wohnsitz Klage gegen einen ausländischen (in einem Mitgliedstaat niedergelassenen) Versicherer erheben, wenn im nationalen. Jonas / Stein, Kommentar zur Zivilprozessordnung: ZPO, Band 12: §§ EuGVVO/AVAG, 23. Auflage, 2017, Buch, Kommentar, 978-3-16-152907-8. Bücher schnell und portofre 5 EuGVVO Rdn. 10 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 6. März 1980, Rs. 120/79, de Cavel II, Slg. 1980, 731 = IPrax 1981, 19 f.), keinen auf periodische Leistungen gerichteten Anspruch voraussetzt und von anderen Ansprüchen vor allem anhand des Kriteriums eines - hier gegebenen - familienrechtlichen Bandes abzugrenzen ist (vgl. Musielak/Weth aaO Art. 5 EuGVVO Rdn. 10 m. N.), entspricht der.

§ 10 EUrlV - Einzelnor

Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ist am 10. Januar 2015 in Kraft getreten. Sie ersetzt die aktuelle EuGVVO (Verordnung Nr. 44/2001, auch Brüssel I genannt); die wichtigste Neuerung besteht in der Abschaffung des Exequaturverfahrens für gerichtliche Entscheidungen, die in einem EU-Mitgliedstaat erlassen werden Parallel zur EuGVVO I besteht die Verordnung (EG)Nr. 1347/2000 des Rates vom 29.5.00 (EuGVVO II) über dieZuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vonEntscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterlicheVerantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (ABl EG Nr.L 160 vom 30.6.00, S. 19; vgl. Goebel, VE 2/01, 15). Sie schließteine Lücke, die das EuGVÜ.

→ Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO) → Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (EuEheVO) In den meisten anderen Fällen wird die internationale Zuständigkeit aus der örtlichen Zuständigkeit abgeleitet: Ist ein deutsches Gericht örtlich zuständig, ist es auch international zuständig. Allgemeiner Gerichtsstan erfüllungsort darlehen eugvvo. Ich möchte ausleihen. Letzte Person, die einen Kredit beantragt hat: František, Praha Pan František Heute um 23:58beantragte 4000 €. Aktuelle Kreditantragssteller. Hana, Břeclav Heute um 00:08beantragte 1000 € Hana, Břeclav Heute um 23:51beantragte 1000 € Hana, Břeclav Heute um 23:34beantragte 1000 € So erhalten Sie einen Kredit in 3 Schritten. 1. Ab dem 10. Januar 2015 tritt die neue EuGVVO-Reform (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012) in Kraft. Neben wichtigen Änderungen, die u.a. die Vollstreckbarkeit von Titeln aus EU-Mitgliedsstaaten ohne Vollstreckbarkeitserklärung/Exequatur betreffen, soll die Durchsetzbarkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber sog

Grundrisse des Rechts Internationales Zivilprozessrecht Bearbeitet von Von Prof. Dr. Abbo Junker 4. Auflage 2019. Buch. XXV, 400 S. Kartoniert ISBN 978 3 406 72816 a) sachlich findet die EuGVVO ihrem Art.1 Abs. 1 EuGVVO Anwendung auf Zivil- und Handelssachen Die EuGVVO: In Kraft getreten am 10.1.2015 Zuletzt geändert durch delegierte Verordnung (EU) 2015/281 der Kommission vom 26. November 2014 zur Ersetzung der.. EuGVVO zur Anwendung. Daher ist das von den Parteien vereinbarte österreichische Gericht ausschließlich zuständig. Räumlich-personeller.

16.1.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/

2. Änderungen bei Art 15 EuGVVO und ihre Auswirkungen.. 175 3. Änderungen bei Art 16 EuGVVO und ihre Auswirkungen.. 175 B. Vorschlag für die Heilungsvorschrift bei der Unzuständigkeit und die Rechtsbelehrung für Verfahren nach EuGVVO und den Verordnunge a) EuGVVO a.F. für international zuständig, weil nicht der Erfüllungsort des Sekundäranspruchs maßgeblich sei, sondern der Erfüllungsort der Primärverpflichtung: Die deutschen Gerichte sind für den geltend gemachten Anspruch auf Schadenersatz wegen Sachmängeln aus dem Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt international zuständig In zeitlicher Hinsicht gilt die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 ab 10.01.2015, Art. 66 I EuGVVO, Der Zeitpunkt der Errichtung der öffentlichen Urkunde ist maßgebend. Nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Dänemark vom 16.11.2005 findet die Brüssel Ia-Verordnung im Verhältnis zu • Dänemark ab 10.01.2015 Anwendung. Im Verhältnis zu künftigen EU. Übersetzung Deutsch-Englisch für Verordnung EG NR 44 2001 eugvvo im PONS Online-Wörterbuch nachschlagen! Gratis Vokabeltrainer, Verbtabellen, Aussprachefunktion

Stein / Jonas Kommentar zur Zivilprozessordnung: ZPO

a) Der allgemeine Einwand eines Verstoßes gegen den ordre-public nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO greift nach dem weiteren Vorbringen der Antragsgegnerin nicht durch. Der Versagungsgrund des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO kann zwar im Falle eines Prozessbetrugs der Gläubigerin eingreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 1986 - IX ZB 27/86, IPRax 1987, 236. Dabei analysiert er, welche Gerichtsstände der EuGVVO für die jeweiligen Streitigkeiten eröffnet sind und welche spezifisch seeprozessrechtlichen Probleme sich ergeben. Die Schwerpunkte bilden das Seetransport- und das Seearbeitsrecht. Dies ist zum einen der praktischen Relevanz dieser Rechtsgebiete und den hierzu ergangen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geschuldet.

Nach Art. 10 S. 1 EuGVVO kann der Haftpflichtversicherer auch vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Ist bereits eine Klage des Geschädigten gegen den Versicherten oder den Versicherer vor einem deutschen Gericht anhängig, lässt Art. 11 EuGVVO eine Ladung des jeweils anderen nach Streitverkündung als Streithelfer vor dieses Gericht zu. Art. 30 EuGVVO [] lässt für die Anrufung im Sinne des Art. 27 EuGVVO aF die Vornahme eines von zwei Verfahrensschritten - Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks bei Gericht oder Zustellung des Schriftstücks beim Beklagten - genügen, sofern der Kläger alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass auch der zweite Verfahrensschritt bewirkt. Februar 2012 (XII ZR 10/10 - NJW-RR 2012, 436 ff.) das Verfahren ausgesetzt und die Frage, ob eine Verbrauchersache i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO nur vorliegt, wenn der Vertragsschluss mit Mitteln des Fernabsatzes erfolgt, dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nachdem der Europäische Gerichtshof in einem weiteren. Nr. 3: Internationale Zuständigkeit unter Anwendung der EuGVVO (= VO Brüssel I) des LugÜ I und des LugÜ II Fall 1: Fall 10: Die Münchener Beklagte (B) ist Alleinvertriebshändl erin für Fische der niederländischen Klägerin (K). Für den Vertrag waren niederländisches Recht und die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts in Amsterdam vereinbart. Die K erhob Klage vor dem. Die internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten beurteilt sich, sofern der Beklagte in der Europäischen Union ansässig ist, nach der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO)

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Unfallschadensregulierung EU-Auslandsunfall: Das müssen

10 Bücher zum Thema EuGVVO. Wir veröffentlichen wissenschaftliche Arbeiten § 10 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im allgemeinen § 11 (weggefallen) § 12 Legitimation nichtehelicher Kinder § 13 Annahme als Kind § 14 Vormundschaft § 15 Pflegschaft: Art 235 : Fünftes Buch. Erbrecht § 1 Erbrechtliche Verhältnisse § 2 Verfügungen von Todes wegen : Art 236 : Einführungsgesetz - Internationales Privatrecht § 1 Abgeschlossene Vorgänge § 2. Art. 2, 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO Art. 2, 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO 2014-10-24 00:00:00 keine Einzelabschlüsse darstellten, sondern nur für die Höhe und die Fälligkeit des Provisionsanspruchs von Bedeutung seien (BGH, VIII ZR 286/07, Urteil vom 21.10.2009, juris Rz. 1719). Auch im vorliegenden Fall war die Aufgabe des Handelsvertreters mit dem Abschluss der Serienbestellung im Wesentlichen.

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